Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Entziehungsklage nach Zahlungsverzug

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG § 17
  Entziehung von Wohnungseigentum bei wiederholter Nicht-Zahlung von Hausgeldern über fünf Jahre

• meinmietrecht.de

  WEG - Entziehung bei fortlaufendem Zahlungsrückstand

• mietrechtsiegen.de

  Wohnungsverlust durch fortlaufenden Zahlungsrückstand

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Entziehung mehr wegen Zahlungsverzugs?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Entziehungsklage wegen fortdauernder Nichterfüllung der Zahlungspflichten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Entziehung von Wohnungseigentum wegen Zahlungsverzuges

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Entziehung vom Wohnungseigentum bei Zahlungsrückständen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Droht die Entziehung des Wohnungseigentums bei Zahlungsrückständen?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Entziehung des Wohneigentums bei fortlaufender Nichtzahlung von Hausgeldern auch nach Vollstreckungsmaßnahmen - Versorgungssperre kein milderes Mittel

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Elektronisches Dokument: Wann ist es für eine Gerichtsbearbeitung geeignet? (IMR 2021, 479)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtfertigen Hausgeldrückstände die Entziehung eines Wohnungseigentums? (IMR 2021, 467)

Verfahrensgang

• AG Kassel, 22.12.2020 - 800 C 1406/20
• LG Frankfurt/Main, 04.10.2021 - 2-13 S 9/21

Papierfundstellen

• NJW 2022, 85
• MDR 2021, 1550
• NZM 2022, 61

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 19.01.2007 - V ZR 26/06

  Entziehung des Wohnungseigentums wegen fortlaufend unpünktlicher Erfüllung von …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 04.10.2021 - 13 S 9/21

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stört ein derartiges Verfahren die ordnungsgemäße Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und kann die Fortsetzung der Gemeinschaft unzumutbar machen (BGHZ 170, 369 = NJW 2007, 1353 Rn. 10).

  Sollte man eine Abmahnung für erforderlich halten (dazu BGHZ 170, 369 = NJW 2007, 1353 Rn. 10), ist diese erfolgt, der Beklagte setzte auch nach der Abmahnung sein Verhalten fort.

• BGH, 16.07.2021 - V ZR 284/19

  Wohnungseigentumssache: Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümerverbands …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 04.10.2021 - 13 S 9/21

  Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat, ist auch in laufenden Verfahren das neue Wohnungseigentumsrecht anzuwenden, wenn sich aus § 48 Abs. 5 WEG nichts anderes ergibt, oder in Ausnahmefällen eine analoge Anwendung des § 48 Abs. 5 WEG geboten ist (BGH, Urteil vom 16. Juli 2021 - V ZR 284/19 -, Rn. 16).

  Da sich das Fehlen von Übergangsvorschriften vorliegend auch nicht nachteilig auf die prozessuale Stellung der Parteien auswirkt, ist auch für eine analoge Anwendung des § 48 Abs. 5 WEG kein Raum (vergleiche dazu BGH, Urteil vom 16. Juli 2021 - V ZR 284/19 -, Rn. 16).

• BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

  Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 04.10.2021 - 13 S 9/21

  Auf das Wiedereinsetzungsgesuch kam es daher nicht an (aA BAG NZA 2020, 965).

 
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 04.10.2021 - 13 S 9/21

  Dem könnte bereits entgegenstehen, dass mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG die Entziehung nur als ultima ratio in Betracht kommt, wenn andere mildere Mittel nicht den gleichen Erfolg versprechen (BVerfG NJW 1994, 241; BGH NZM 2018, 1024;… näher Bärmann/Pick/Dötsch, 20. Aufl. 2020, WEG § 18 Rn. 2; Kammer ZMR 2021, 684).
• BGH, 14.09.2018 - V ZR 138/17

  Entziehung des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum: Abwendung der Wirkungen …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 04.10.2021 - 13 S 9/21

  Dem könnte bereits entgegenstehen, dass mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG die Entziehung nur als ultima ratio in Betracht kommt, wenn andere mildere Mittel nicht den gleichen Erfolg versprechen (BVerfG NJW 1994, 241; BGH NZM 2018, 1024;… näher Bärmann/Pick/Dötsch, 20. Aufl. 2020, WEG § 18 Rn. 2; Kammer ZMR 2021, 684).
• OLG Dresden, 01.06.2021 - 4 U 351/21

  Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherungen; Antrag auf Verlängerung einer …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 04.10.2021 - 13 S 9/21

  In der ERVV findet sich ein Verbot von Dateinamen mit Umlauten nicht, § 2 Abs. 2 ERVV, der sich mit Dateinamen beschäftigt, enthält lediglich die Empfehlung mit dem Dateinamen den Inhalt schlagwortartig zu umschreiben (vgl. dazu OLG Dresden NJW 2021, 2665).
• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 04.10.2021 - 13 S 9/21

  Die nicht erfolgte Zahlung der beschlossenen Hausgelder stellt eine erhebliche Pflichtverletzung des Eigentümers dar, die einen entsprechenden Schadensersatzanspruch begründet (grdl. bereits BGHZ 163, 154 = WuM 2005, 1423 Rn. 46;… vgl. Dötsch/Schultzky/Zschieschack, WEG-Recht 2021, Kap. 13 Rn. 31).
• BGH, 14.05.2020 - X ZR 119/18

  Aktivitätsüberwachung - Wirksamer Zugang eines elektronischen Dokuments mit …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 04.10.2021 - 13 S 9/21

  Für die Frage, ob ein Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist, sind vielmehr die Regelungen maßgeblich, die der Verordnungsgeber auf der Grundlage von § 130 a II 2 ZPO getroffen hat (BGH NZA 2020, 1199 Rn. 15).